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Revision abgelehnt - Feldbefreier muss 6 Monate in den KnastHallo Jörg,
Liebe Grüße! Theo Zu den Hintergründen:Leicht haben es sich die Richter in Frankfurt gemacht: Ohne jegliche Prüfung der vorgetragenen Gründe lehnte es am 15. Juli die Revision des vom Landgericht Gießen verurteilten Feldbefreiers Jörg Bergstedt ab. Damit ist nicht nur das Urteil rechtskräftig und Landung zum Haftantritt jeden Tag möglich. Sondern es ist auch juristisch bescheinigt: Wenn Gerichte fast 300 Beweisanträge (100% aller gestellten) als bedeutungslos abtun, sich dabei sogar noch verzählen und mindestens 8 Anträge "vergessen", ist eine Revision dagegen "offensichtlich unbegründet".
Bei der jetzt erfolgten Ablehnung der Rechtsfehlerüberprüfung nutzte das Oberlandesgericht Frankfurt den berüchtigten § 349, Abs. 2 der Strafprozessordnung, wonach ein Revisionsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Revision einfach komplett ablehnen kann, ohne sich damit überhaupt zu beschäftigen. So besteht der Beschluss des OLG auch nur aus einem Satz und der offizielle Instanzenzug dieses ersten großen Feldbefreiungsprozesses in Deutschland ist mit dem aus Justiz, Politik und Gentechniklobbyverbänden erhofften Abschreckungsurteil zuende. Die Staatsanwaltschaft kann Bergstedt nun jederzeit zum Haftantritt laden. Selbst eine Verfassungsklage hätte keine aufschiebende Wirkung. Dennoch überlegt der Verurteilte, diesen Weg zu versuchen: "Ich bin vom Amtsrichter aus meinem eigenen Prozess entfernt worden - rechtswidrig. In der zweiten Instanz sind alle Beweisanträge der Verteidigung in pauschalen Beschlüssen als bedeutungslos abgetan worden - das Gericht hat dennoch zu solchen Sachfragen Feststellungen getroffen. Und über dies hinaus hat es acht Beweisanträge einfach ganz übersehen", fasst Bergstedt einige wichtige Punkte zusammen, die vom Oberlandesgericht jetzt einfach übergangen wurden. Insgesamt seien damit alle vom Angeklagten vorgebrachten Argumente und Rechtfertigungsgründe in keiner Instanz geprüft worden. Dazu gehörten Fragen zu Gefährlichkeit der Agrogentechnik, zum Versagen der Genehmigungsbehörden, zu Verflechtungen zwischen Konzernen, Forschung und Regierungen sowie zu Schummeleien, Betrug und Verstößen gegen Sicherheitsauflagen bei Antragstellung und Durchführung des Versuchs. Bergstedt will deshalb den Umgang mit ihm und seinen Anträgen vor das Verfassungsgericht bringen: "Wenn ich an meinem eigenen Prozess gar nicht teilnehmen darf oder alle meine Anträge unbeachtet bleiben, stellt sich schon die Frage, ob das rechtliche Gehör noch gewahrt worden ist." Zweifel daran zeigten inzwischen auch andere Gerichte. So distanzierte sich das Landgericht Würzburg kürzlich in ähnlich gelagerten Strafverfahren mehrfach von der Gießener Nichtbeachtung der Beweisanträge zu Rechtfertigungsgründen. Große Hoffnung hat Bergstedt aber dennoch nicht. Der Prozess
gegen ihn sei geführt worden, um GentechnikkritikerInnen abzuschrecken.
Daher stand die harte Verurteilung vorher fest. "Die Sache selbst
hat die Gießener Justiz doch selbst als unbedeutend angesehen,
schließlich hat sie gegen zwei der vier Beteiligten das Verfahren
eingestellt", erinnert der Aktivist an den Ablauf des ganzen Verfahrens:
"Jetzt sind wegen der selben Sache zwei Personen hoch und zwei
gar nicht verurteilt worden." Zudem ist die Verurteilung nicht
der einzige Versuch, den Aktivisten mundtot zu machen. LobbyistInnen
und Firmen in der Agrogentechnik stört, dass er hinter den Kulissen
recherchiert und eine Broschüre über den Filz in der Agro-Gentechnik
herausgegeben hat. Organisatorische Hinweise und weitere Informationen:
Der weitere Ablauf:
Links zur damaligen Feldbefreiung
Infos zu aktuelleren Feldbefreiungen
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Wir sammeln Unterschriften!
trotz
der neuen Hiobsbotschaft schimmert durch Deine Texte ein ungebrochener
Kampfesmut. 
Der
46-jährige Ökoaktivist aus Hessen war am 9. Oktober 2009 zu
einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen seiner
Meinung nach riskanten und mit falschen Angaben im Antrag erschlichenen
Genversuch der Universität Gießen vorzeitig beenden wollte.
Im Frühjahr 2006 hatte Bergstedt mit drei MitstreiterInnen das
bewachte Genfeld betreten, wobei durch Ausreißen der Pflanzen
und das Zertreten beim anschließenden Festnahmegerangel ca. 20%
des Feldes zerstört wurden (HR-Film). Nach der Verhaftung durch
die Polizei kam es zur Anklage. Das Landgericht sah es als erwiesen
an, dass es sich beim Ausreißen der genmanipulierten Pflanzen
um eine Sachbeschädigung gehandelt habe. Rechtfertigungsgründe
lehnte es mit einer spektakulären Begründung ab: Die Aktion
sei aussichtslos gewesen, weil bei der Gentechnik gelte: „Der
Geist ist aus der Flasche“ (mündliche Urteilsbegründung
am 9.10.2009).
